Diskussion über die Wehrpflicht

November 9th, 2009 by Joachim Fulde

Die in den Koalitionsvereinbarung beschlossene Herabsetzung der Dienstzeit für Wehrpflichtige auf 6 Monate ist eine Phars. Sozialverbände laufen Sturm gegen diese Vereinbarung in Verbindung mit der Zeit für Zivildienstleistenden und dies mit Recht. Es stellt sich grundsätzlich die Frage: brauchen wir überhaupt noch eine Wehrpflicht? Ist eine gut ausgestatte und gebildete Berufsarmee nicht effizienter? Sollten wir nicht generell eine Zivildienstpflichtzeit für die jungen Bürger (egal ob männlich oder weiblich) einführen, die derzeit ohne Berufs- und Ausbildungsplatz sind. Es würde sicherlich einerseits zur Entlastung unserer Sozialsysteme in den verschiedensten Bereichen führen, den jungen Staatsbürgern eine sinnvolle Beschäftigung für eine gewisse Zeit geben, die Integration von Personen mit Migrationshintergrund fördern und ein besseres Verständnis für ” Jung und Alt ” herbei führen. Darüber sollte in der Politik mal intensiv nachgedacht werden.

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Wahlschlacht 2009

September 24th, 2009 by Joachim Fulde

Alle Wahljahre wieder: Versprechen, Versprechen, Versprechen ! Vieles an der Realität vorbei, übergehend zu alten Handlungsweisen wie vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Keine Aussagen zur gesellschaftlichen Entwicklung in den nächsten zehn Jahren. Klimaschutz ein unbequemes Thema. Versprechungen über Verteilung der nicht vorhandenen Finanzmittel nach dem Gieskannenprinzip. Nach einem Jahr immer noch keine gesetzlichen Regelungen über die Kontrolle der Finanzsysteme. Doch weiterhin Versprechen, Versprechen, Versprechen. Kein Wunder das die Zahl der Nichtwähler und Politikverdrossenen immer stärker steigt. Am 27. September werden wir es sehen.

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BUNDESTAGSWAHL 2009

July 20th, 2009 by Joachim Fulde

ADM zur Bundestagswahl zugelassen
Der Bundeswahlleiter hat am 17.07. die Allianz der Mitte zum ersten Mal in Ihrer noch jungen Geschichte zur Bundestagswahl am 27.09.2009 zugelassen.
Die dafür zusätzlich erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften je Bundesland wurden in Baden-Württemberg bereits erfüllt. Auch in Hessen wolle die ADM nach der erst vor kurzem erfolgten Gründung eines Landesverbands bereits in einem Wahlkreis schon zur Wahl teil nehmen.
In Niedersachsen werden derzeit noch die letzten fehlenden Unterschriften gesammelt. Der Landesverband Bayern kann leider nicht daran teilnehmen, wird aber die anderen LV tatkräftig unterstützen.

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Banken / Finanzskandal oder „was einen umhaut ist, wie wenig Menschen lernen“

January 20th, 2009 by admin

Diese Aussage tätigte kein anderer als der Nobelpreisträger Daniel Kahneman, der zusammen mit Vernon Smith 2002 mit dem Nobelpreis ausgezeichnet wurde, weil sie psychologische Erkenntnisse in das ökonomische Geschehen einflochten. Wie war das doch Anfang der 70er Jahre? Bernard Cornfeld, Gründer der IOS-Investment-Gesellschaft, kontrollierte nach ca. zehn Jahren ein Fondvermögen von etwa 2,5 Mrd. Dollar. Durch ein undurchsichtiges Geflecht von weiteren Fonds, in die insbesondere der „Fund of Funds“ investierte, verschwand ein erheblicher Teil des Anlagevermögens.

Es gelang Cornfeld auch, Prominente für die Unterstützung seiner „Geschäftsidee“ zu gewinnen. In Deutschland spielte dabei der Politiker Erich Mende (FDP) eine unrühmliche Rolle. Als eine Periode der Börsenschwäche eintrat und Kunden ihre Anteile verkauften, brach das System zusammen. Als Cornfeld 1969 Genf besuchte, wurde er verhaftet und musste elf Monate Untersuchungshaft ableisten, bevor er gegen eine Kaution von 600.000 Dollar auf freien Fuß gesetzt wurde. Cornfeld beteuerte immer seine Unschuld und beschuldigte sein Management. Der Prozess gegen ihn fand 1979 statt, dauerte drei Wochen und endete mit einem Freispruch.

Aber bleiben wir im Lande. Was geschah denn in Berlin mit der Bankgesellschaft Berlin? Im April 2000 bemerkte der Berlin Hyp-Vorstandsvorsitzende Klaus-Rüdiger Landowsky auf der Bilanzpressekonferenz der Bankgesellschaft-Tochter IBG, dass das Immobiliengeschäft der Bankgesellschaft zu den „Perlen“ des Konzerns gehöre. Wenige Monate später wurden erhebliche Risiken bei dem Geschäft mit geschlossenen Immobilienfonds aufgedeckt, welche die IBG aufgelegt und vertrieben hatte.

Dies brachte die Bankgesellschaft in eine existenzgefährdende Situation. Aufgrund der Verwicklungen zwischen Vorständen der Bank und der lokalen Politik (u.a. war Landowsky Fraktionsführer der CDU im Abgeordnetenhaus von Berlin) weitete sich die Krise zum Berliner Bankenskandal aus, bei dem die damalige Große Koalition zerbrach. In dessen Folge wurde ein hartes Sanierungsprogramm zur Stabilisierung des Konzerns eingeleitet.

Die juristische Aufarbeitung des Bankenskandals läuft noch, aber das Land Berlin ist durch die Kapitalzuführung von 1,7 Milliarden Euro sowie durch die Übernahme von bis zu 21,6 Milliarden Euro an Immobilienrisiken mittlerweile finanziell stark belastet.

Für viele Banker und Politiker ist dies sicherlich Schnee von gestern, dies jedoch mit der traurigen Erkenntnis sie haben nichts dazu gelernt.

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